| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung Herbst 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Genehmigung Tagesordnung und Formalia |
| Antragsteller*in: | Stadtverband Siegen (dort beschlossen am: 13.10.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2023, 08:17 |
Antrag zum Tagesordnungspunkt
Im Namen unseres Stadtverbands beantragen wir für die Kreismitgliederversammlung
am 27. Oktober folgenden Tagesordnungspunkt: Migration – Chance für unsere
Gesellschaft vs. Stimmengewinn für AfD und Union.
Die aktuellen Wahlerfolge von AfD und Konservativen sind in Umfragen immer wieder auch auf die Frage der Migration zurückzuführen. Spitzenpolitiker*innen der Ampel und der Bundeskanzler sprechen von der Begrenzung der Migration. „Wir schaffen das“ ist Geschichte. Auf europäischer Ebene schaffen wir es, als Grüne nicht für unsere Positionen zur Migration einzustehen. Mit Blick auf die Europawahl und die Doppelwahl 2025 wollen wir die KMV als ersten Austausch zwischen Kreisverband und Stadt- bzw. Ortsverbänden nutzen, um über die Chancen der Migration für unsere Region zu sprechen. Ein Missbrauch des komplexen Themas durch Populisten müssen wir auch im Kreis Siegen-Wittgenstein geschlossen verhindern!